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Nein zu den Agrarinitiativen!

Am 23. September stimmen die Schweizer und Schweizerinnen über zwei Initiativen ab, die von der Grünen Partei (Fair-Food-Initiative) sowie einer Allianz von Uniterre mit weiteren bäuerlichen, auch zum Teil auch radikalen Organisationen („Ernährungssouveränität“) lanciert wurden. Sie verlangen, dass der Bundesrat sicherstellt, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, mindestens umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

Das tönt wie so oft bei Initiativen sympathisch und selbstverständlich. Doch was gut gemeint ist, ist nicht immer gut gemacht: Die Umsetzung beider Initiativen hätte für Konsumenten und nicht nur für die Konsumenten – allerdings weitreichende Folgen. Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung und einer mühseligen Bürokratie. Zudem suggerieren die Initiativtexte, die Schweiz sei ein Brachland, was Nachhaltigkeit und faire Produktion angehe. Das Gegenteil ist der Fall: noch nie hatten Konsumenten eine grössere Auswahl an nachhaltig hergestellten, fairen Produkten. Den gesellschaftlichen Druck durch die Konsumenten verspüren Produzenten, Händler und Importeure gleichermassen; auf freiwilliger Basis hat sich bei Handel und Produktion entsprechend viel in den letzten Jahren verändert.

Vier gute Gründe für ein Nein:

 1. NEIN zu steigenden Preisen

Schweizer Bürgerinnen und Bürger zahlen gleich doppelt: Über ihre Steuern berappen sie die Kosten für den ausufernden Kontrollapparat des Staates,  der für eine Umsetzung der Initiative nötig ist. Zusätzlich steigen die Lebensmittelpreise, weil durch die höheren Anforderungen auch die Produktionskosten steigen. Preistreibend wirkt auch der geringere Wettbewerb.
Bereits heute zahlen Schweizerinnen und Schweizer im Schnitt 70 Prozent mehr für ihre Lebensmittel als in der EU. Setzen die Grünen ihre Vorstellungen von einem konsequenten Höchst-Standard bei allen verfügbaren Lebensmitteln durch, dann steigen die Preise weiter allenfalls bis um rund 50 Prozent. Dies trifft vor allem Familien mit kleinem Budget hart.

 2. NEIN zu weniger Auswahl

 Neue Importverbote und staatliche Produktionsvorschriften reduzieren die Angebotsvielfalt. So könnte beispielsweise ein Delikatessen-Balsamico aus Italien aus den Regalen verschwinden, weil die Zollbürokratie für den Kleinbetrieb zu gross wäre. Wahrscheinlich ist auch, dass die Powerriegel eines internationalen Herstellers nicht mehr erhältlich sind. Denn für viele global ausgerichtete Hersteller lohnt es sich kaum, ihre gesamten Produktionsmethoden für den kleinen Schweizer Markt umzustellen.
Die Wahlfreiheit und das Angebot für Konsumentinnen und Konsumenten sinkt, da sehr viele Produkte betroffen sind: Von der Aprikose über Fertigpizza bis zur Salami oder Süssigkeiten und Schleckwaren. Rund 40-50 % aller Lebensmittel kommen aus dem Ausland.

3. NEIN zur Bevormundung

Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sind mündig und können nach eigenem Gusto entscheiden, was auf ihre Teller kommt und wo sie ihre Lebensmittel einkaufen  –  sei es direkt ab Hof oder beim Discounter, seien es Bio-Eier vom Bauern um die Ecke oder ein Black Angus Beef aus Irland. Niemand braucht ein staatliches Ess-Diktat. Die bereits bestehenden Produkt-Labels schaffen Orientierung und gewährleisten die Wahlfreiheit.

Heute existiert in der Schweiz ein breites und vielfältiges Angebot an nachhaltigen und biologisch hergestellten Produkten. Der Trend entwickelt sich immer mehr in eine ökologischer Richtung. Wir Konsumentinnen und Konsumenten haben die Wahl und kaufen nach unseren eigenen Bedürfnissen und Möglichkeiten Lebensmittel ein. Die Initiative hingegen würde uns Konsumenten bevormunden.

 4. NEIN zu mehr Einkaufstourismus

Langfristig gesehen wollen die Grünen einen ökologischen Höchst-Standard durchsetzen und alles andere verbieten. Die Folgen wären gravierend: Der Einkaufstourismus und der Onlinehandel würden massiv zunehmen. Besonders die Grenzregionen wären betroffen. Die Grünen versuchen über die Hintertüre ihre Vorstellungen der richtigen“ Ernährung durchzusetzen. Und auch wenn die Grünen etwas anderes behaupten, die Agrar-Initiativen haben weitreichende Folgen.

Doch hebt man den Blick über Portemonnaie und Postirbli, erkennt man weitere schwerwiegende Auswirkungen:

Die Fair-Food-Initiative führt zu einem Bürokratiemonster. Sie ist im Inland unnötig und im Ausland nicht umsetzbar. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: so könnte zum Beispiel Panama sich das Recht herausnehmen, unsere Emmentalerproduktion zu kontrollieren, Produktionsforderungen zu stellen und Sanktionen zu ergreifen… Die Initiative für Ernährungssouveränität will sogar eine Art staatliche Planwirtschaft mit Preis- und Mengensteuerung und neuen Subventionen, was gravierende Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft hätte.

 Beide Initiativen verletzen internationales Handelsrecht und schaffen neue Handelshemmnisse. Sie benachteiligen Schweizer Bauern, Lebensmittelhersteller und Detail-ndler im internationalen Wettbewerb und gefährden Schweizer Exportunternehmen. Bundesrat und Parlament empfehlen, beide Volksinitiativen abzulehnen.

Der Bundesrat warnt in seiner Analyse der beiden Vorlagen und lehnt die Fair-Food-Initiative auch ab, weil sie kaum umsetzbar wäre und internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufe. Die Initiative für Ernährungssouveränität wird von der Landesregierung zudem kritisiert, weil sie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwäche und den aussenwirtschaftlichen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken.

Babette Sigg

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