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Keine Verleihgebühr durch die Hintertür! Bibliotheken neu mit Gebühren beim Urheberrecht?

Bibliotheken werden vielfältig genutzt: Säuglinge und ihre Eltern üben spielerisch Verse und Reime; Kinder stillen ihren Lesehunger; Jugendliche treffen sich inner- und ausserhalb; Familien versorgen sich multimedial mit CD, DVD, Spielen und Hörbüchern; Flüchtlinge pflegen an Internetstationen Kontakt zu Verwandten; Erwachsene besuchen Lesungen und Diskussionen; Interessierte bauen im “Makerspace“ ihren eigenen Roboter; Studierende schätzen sie als ruhige Arbeitsplätze, welche die Konzentration erleichtern; Lerntandems üben Sprachen oder vermitteln Wissen wie den Umgang mit Tablets und Smartphones, und immer mehr leihen E-Books online aus.Nach wie vor ist die Ausleihe von gedruckten Büchern aber eine zentrale Dienstleistung insbesondere der öffentlichen Bibliotheken. Diesem Angebot droht Ungemach: Die kostenlose Ausleihe soll neu mit einer Gebühr für die Nutzung der Urheberrechte belastet werden.

Bisher zahlen Bibliotheken nur für die Vermietung von Medien eine Gebühr; wenn sie also pro Medium eine Gebühr von den Nutzenden verlangen. Einige Bibliotheken haben in den letzten Jahren dieses Vermietmodell abgeschafft. Die entsprechenden Gebühreneinnahmen gingen deshalb bei der Verwertungsgesellschaft Pro Litteris von 415’000 Franken (2011) auf 150’000 Franken (2017) zurück. Ein unbedeutender Betrag verglichen mit den über 12 Mio. Franken, welche die Bibliotheken an Urheberrechtshonoraren durch den legalen Kauf der Medien zahlen. Wegen des Rückgangs hat Pro Litteris aus rein pekuniären Erwägungen die Forderung erhoben, den geltenden Tarif auf die kostenlose Ausleihe auszudehnen. Die Bibliotheksverbände haben sich dagegen aus guten Gründen zur Wehr gesetzt. Die Verhandlungen führten deshalb zu keiner Einigung, weshalb die Pro Litteris an die Eidgenössische Schiedskommission gelangte, die im Streitfall über die entsprechenden Tarife entscheidet.

Die Kommission hat am 10. Dezember auf Antrag der Pro Litteris völlig überraschend entschieden, die kostenlose Ausleihe der Bibliotheken ab 2019 mit einer Gebühr von 9 Prozent zu belasten. 9 Prozent wovon? Bei der Vermietung ist klar: auf den Mieterträgen.

Pro Litteris beantragte, die Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen oder Jahresgebühren dem neuen Tarif zu Grunde zu legen. Die Schiedskommission ist diesem Vorschlag gefolgt, der völlig quer in der politischen Landschaft steht und faktisch absurde Konsequenzen hat:

  1. Bibliotheken ohne Jahresgebühren werden vom Tarif nicht erfasst; ebenso wenig die Ausleihe und Nutzung von Büchern in der Bibliothek selber. Das ist absolut willkürlich und spottet jeder rechtlichen Gleichbehandlung. Die am besten finanzierten Bibliotheken sind nicht betroffen; die notleidenden und auf private Mittel angewiesenen werden zur Kasse gebeten.
  2. Die bisherige Lösung mit Gebühren auf Vermietung und gebührenfreier Ausleihe hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ist von der Eidgenössischen Schiedskommission anstandslos sanktioniert worden. Es gibt weder rechtliche noch faktische Änderungen bei der Nutzung, die Anlass für einen neuen Tarif sein könnten.
  3. Bibliothekstantieme als generelle Nutzungsgebühr ist in der Vernehmlassung zur laufenden Revision des Urheberrechtes kolossal gescheitert: Sämtliche Parteien, alle Kantone und die Stellungnahmen von Gemeinde- und Städteverband sprachen sich gegen diesen Vorschlag aus.

Die vom Bundesrat gewählte Schiedskommission hat diesem Umstand keine Rechnung getragen. Es stellt sich die Frage, ob sie mit der Einführung eines neuen Tarifs ihre Kognitionsbefugnis überschritten hat. Diese Frage wird das Bundesverwaltungsgericht beantworten müssen, da der Entscheid wohl angefochten wird. Der Interessenkonflikt ist aber auf politischer Ebene zu entscheiden.

Bildschirmfoto 2019-03-05 um 09.26.38Bibliosuisse als Verband der Bibliotheken appelliert deshalb an die Politik, einer Verleihgebühr durch die Hintertür einen Riegel zu schieben. National- und Ständerat haben es in der Hand, im Rahmen der laufenden Revision des Urheberrechtes das bewährte System der kostenfreien Ausleihe zu schützen. Für die nationalrätliche Kommission war diese Praxis derart selbstverständlich, dass sie eine Festlegung im Gesetz als nicht erforderlich betrachtet hat. Der Entscheid der Schiedskommission müsste die Parlamentarier eines Besseren belehren. Bibliotheken brauchen ein Privileg, auch künftig kostenlose Ausleihen ohne urheberrechtliche Abgaben zu ermöglichen. Andernfalls werden die Bibliotheken ein Referendum prüfen, wie sie es bereits im Fall der Bibliothekstantieme beschlossen hatten.

Lesen ist nachweislich und auch im digitalen Zeitalter die zentrale Kompetenz, die für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt sorgt. Die Bibliotheken sind die wichtigste Institution für die Leseförderung. Sie wählen aus der Flut von Publikationen relevante Werke aus, kaufen legal für über 115 Mio. Franken Medien ein und machen diese allgemein zugänglich. Diese vor allem von Kantonen und Gemeinden finanzierte Dienstleistung soll nicht durch eine Verleihgebühr verteuert werden. 20 Mio. Menschen besuchen jährlich eine Bibliothek – das Zehnfache der obersten Fussballliga. Die Hälfte der Bevölkerung nutzt Bibliotheken und schätzt es, wenn das Parlament die bewährte Praxis gesetzlich regelt und solchen Winkelzügen einen Riegel schiebt.

Hans Ulrich Locher
Geschäftsführer Bibliosuisse

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