BAKOM will keine Billag-MwSt. zurückzahlen

Der Bundesrat hat zwei Vorstösse zu den unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuern auf die Billag-Gebühr beantwortet. Wie das BAKOM meldet, sollen die Mehrwertsteuern nicht rückwirkend zurückbezahlt werden. Allerdings sind Klagen hängig und das Parlament muss dem Bundesrat erst noch zustimmen.

Das Bundesgericht stellte in einem Urteil vom 13. April 2015 fest, dass die Gebührenzahlenden keine Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühr bezahlen müssen, da eine solche Regalabgabe nicht der MwSt. unterstehe. Seither werden die Gebührenrechnungen ohne Mehrwertsteuer verschickt. Die Frage der Rückzahlung liess das Bundesgericht hingegen offen.

Bis zum Bundesgerichtsentscheid hatte der Bund keinen Anlass, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zu verzichten. Wegen der Unrechtmässigkeit wurde – auch vom Konsumentenforum kf – gefordert, dass die Mehrwertsteuern zurückvergütet werden sollten. Bei einer allgemeinen, gesetzlich geregelten Verjährungsfrist von fünf Jahren, stünde einer Rückerstattung bis 2011 nicht im Wege. Das anerkennt der Bundesrat zwar, dennoch hat er am 19. August 2015 zwei Vorstösse von Nationalrätin Sylvia Flückiger abweisend beantwortet (Motion 15.3416, Interpellation 15.3418). Die Vorstösse müssen als nächstes jedoch noch durchs Parlament. Zudem sind noch Klagen gegen die Billag hängig.

Quelle: Medienmitteilung Bundesamt für Kommunikation BAKOM