Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, den Berechnungsmechanismus für den Höchstzinssatz für Konsumkredite per 1. Juli 2016 anzupassen und den Zins in Zukunft regelmässig zu überprüfen. Dies hat zur Folge, dass der Zinssatz von derzeit 15% für Barkredite voraussichtlich auf 10% gesenkt werden wird, bei Kreditkartenüberzügen auf 12%. Damit sorgt der Bundesrat für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Schuldenprävention einerseits und denjenigen der Kreditinstitute andererseits.

Das Konsumkreditgesetz (KKG) sieht vor, dass der Bundesrat den höchstens zulässigen Zinssatz für alle Kredite, die unter das KKG fallen, in einer Verordnung festhält. 2003 hat der Bundesrat den Höchstzinssatz auf 15% festgelegt. Seither wurde die Verordnung nie mehr angepasst, der Zinssatz blieb somit seit 2003 unverändert.

Pflicht zur Anpassung an die geltenden Zinssätze

Gemäss KKG muss der Bundesrat bei der Bestimmung des Höchstzinssatzes die Refinanzierungskosten der Kreditinstitute berücksichtigen. In den letzten Jahren ist das allgemeine Zinsniveau deutlich zurückgegangen, die Zinsen befinden sich seit längerer Zeit auf einem historischen Tiefstand. Damit haben sich auch die Refinanzierungskosten massgeblich verkleinert. Der Bundesrat ist deshalb verpflichtet, den Höchstzinssatz zu senken. Er hatte dazu einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt und hat nun heute die entsprechende Verordnung verabschiedet.

In Bezug auf die Höhe des Höchstzinssatzes schreibt das KKG vor, die von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgeblichen Zinssätze zu berücksichtigen. Ausgehend vom Gesetzeswortlaut muss diesem Zinssatz eine fixe Soll- beziehungsweise Mindestmarge hinzugerechnet werden. Die Nationalbank bezeichnet den Dreimonatslibor als massgeblich und erachtet unter Berücksichtigung der effektiven Refinanzierungskosten einen pauschalen Zuschlag von 8-10 Prozentpunkten als angemessen. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, den Höchstzinssatz festzulegen, indem zum Dreimonatslibor ein Zuschlag gemacht und der auf diese Weise ermittelte Wert auf die nächstliegende ganze Zahl auf- oder abgerundet wird. Bei Barkrediten beläuft sich dieser Zuschlag auf 10 Prozentpunkte wobei der Höchstzinssatz mindestens 10% betragen muss. Bei Überziehungskrediten zum Beispiel bei Kreditkarten beläuft sich der Zuschlag auf 12 Prozentpunkte, wobei der Höchstzins mindestens 12% betragen muss. Diese Unterscheidung erfolgt, weil die Kosten für die Kreditgeber bei den Überziehungskrediten höher sind als bei den Barkrediten.

Sofern sich der Dreimonatslibor nicht erheblich erhöht, wird der Höchstzinssatz auf den 1. Juli 2016 von derzeit 15% gesenkt – auf 10% bei Barkrediten und auf 12% bei Überziehungskrediten.

Mit diesem Schritt können künftig auch die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer von der gegenwärtigen Tiefzinsphase profitieren. Das Kreditgeschäft kann auch mit dem neuen Höchstzins rentabel betrieben werden. Dies zeigt die Tatsache, dass bereits heute Konsumkredite mit einem Zinssatz von rund 6% vergeben werden. Ein tieferer Höchstzins führt zudem dazu, dass weniger riskante Kredite vergeben werden. Er dient damit auch der Überschuldungsprävention.

Die vom Bundesrat am 11.12.15 per 1.7.16 beschlossene Senkung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite ist nur auf den ersten Blick eine gute Tat. Hier ist der zweite, etwas genauere Blick:

– Die Mehrheit der Kreditkunden bezahlen heute Zinsen über 10%; die meisten dürften von der Regelung profitieren, da sie ihre laufenden Kredite günstiger refinanzieren können. Da das Konsumkreditgesetz explizit vorsieht, dass ein Konsument einen Kredit zu jedem Zeitpunkt ohne Penalty saldieren kann, ist ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter jederzeit möglich (im Gegensatz zu den meisten Bankprodukten wie bspw. Leasing ist der Konsument nicht an die vertragliche Laufzeit gebunden).

– Der Zins ist eine Abgeltung für das Kreditrisiko. Kunden mit hohem Kreditrisiko – typischerweise sozial schwache Personen wie Wenigverdiener oder Alleinerziehende – werden zukünftig vom Markt ausgeschlossen, da sich für die Kreditbanken dieses Geschäft nicht mehr lohnt. Dies ist vom Gesetzgeber so beabsichtigt.

– Wir können nicht davon ausgehen, dass Personen, welche zukünftig keine Kredite mehr erhalten, auf Ihr „Kreditbedürfnis“ verzichten werden. In vielen Fällen benötigen diese Kunden Kredite, um zu überbrücken, laufende Kosten zu decken oder eine Steuerrechnung zu bezahlen. Das bedeutet, dass diese Konsumenten vermehrt in den „Graumarkt“ abwandern, wo sie nicht mehr durch das KKG vor Überschuldung geschützt sind. Zudem sind diese Personen vermehrt von Privatinsolvenz betroffen, weil sie nicht mehr überbrücken können.

– Ein tieferer Maximalzinsatz führt zu homogenen Angeboten und letztlich zu weniger Wettbewerb. Kleinere Anbieter, welche sich heute über einen tiefen Zins differenzieren, werden von den grossen Anbietern marginalisiert. Zukünftig wird die Grösse des Marketingbudgets über den Geschäftserfolg entscheidend sein und da sind die kleineren Anbieter klar im Nachteil.

– Das Problem der Überschuldung wird durch einen tieferen Maximalzinssatz nicht gelöst. Ursächlich für Überschuldung ist in den meisten Fällen Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Unfall. Das zeigt eine vom Bundesrat im Vorfeld des Entscheides in Auftrag gegebene Studie. Zudem sind Leasingverträge nicht betroffen, da sich diese bereits heute deutlich unter 10% bewegen.

Quelle: Medienmitteilung Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD