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11.07.2007
Gebühr auf mp3-Playern kommt, Konsumenten zahlt und seid still!
Das Bundesgericht (BG) hat den Rekurs der Konsumentenverbände abgewiesen. Es hat die neue Gebühr auf digitale Abspielgeräte akzeptiert, indem es das Gesetz sehr weit interpretiert – und damit Tür und Tor für Abgaben auf Geräte öffnet, auch für Computer. Weiter hat das Bundesgericht mit Argumenten, die an der Grenze des Formalismus sind, bestätigt, dass die Konsumentenverbände nicht das Recht haben, die Interessen der Verbraucher zu vertreten. Das bedeutet: Konsumenten, zahlt und seid still!
>> Lesen Sie die Medienmitteilung der vier Konsumentenorganisationen (PDF)
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