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Nein zu „Netzsperren im Internet“ (Abstimmung vom 10. Juni)

Mit dem neuen Geldspielgesetz, welches am 10. Juni zur Abstimmung kommt, sollen erstmals Netzsperren staatlich im Gesetz festgeschrieben werden. Der Zweck dieser Netzsperren soll sein, den Zugriff auf Online-Geldspielangebote von ausländischen Firmen zu verhindern. Nur solche Unternehmen, die in der Schweiz ein physisches Angebot (Casino) haben, sollen neu Online-Geldspiele anbieten dürfen. Ausländische Betreiber haben jedoch keine Möglichkeit, eine reine Online Konzession für die Schweiz zu erwerben. Notabene ist das Spielen auf ausländischen Onlinespielseiten von der Schweiz erlaubt. 

Die gesetzliche Einführung von Netzsperren ist abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen:

 1. Netzsperren sind unwirksam. Sie können einfach, kostenlos und ohne spezielle Kenntnisse umgangen wer-den. Auch werden Technologien zur Umgehung von Netzsperren in den neusten Applikationen nach und nach auch standardmässig eingebaut.

2. Netzsperren können nie ganz zielgenau wirken und führen dazu, dass auch rechtmässige Inhalte gesperrt werden (Overblockinggenannt). Auch werden damit legale Inhalte r Konsumenten nicht mehr erreichbar. Als Beispiel die Website eines Online-Händlers: eine unbeabsichtigte Sperre kann für einen solchen Onlinehändler womöglich existenzbedrohend sein, da ihn seine (Schweizer) Kunden im Internet einfach nicht mehr auffinden können.

 3. Netzsperren sind eine Gefahr für die Sicherheit des Internets, weil durch die Einführung von Netzsperren Sicherheitstechnologien gefährdet werden.

 4. Netzsperren schotten die Konsumenten in der Schweiz vom Internet ab. Dabei wird heute je länger je mehr übers und im Internet konsumiert. Wenn sich die Schweizer Geldspielbranche durchsetzt, werden bald andere Branchen versuchen, den Konsumenten den Zugang zum Internet zu begrenzen, um sich vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen. Folgt als nächstes dann womöglich die Sperrung der Website von Zalando oder Amazon?

 5. Netzsperren schränken unsere Informationsfreiheit im Internet ein. Sie schreiben vor, welche Internetseiten wir besuchen dürfen und welche nicht. Damit wird auch das Signal ausgesendet, dass dem Schweizer Staat die Freiheit der Konsumenten im Internet nicht wichtig ist.

Das Konsumentenforum lehnt Netzsperren im Internet ab und empfiehlt am 10. Juni das Geldspielgesetz abzulehnen.