No Billag

No-Billag-Initiative ist keine Lösung

Das Konsumentenforum spricht sich gegen die No-Billag- Initiative aus. Es sieht vor allem die Medienvielfalt und die Spartenprogramme in der Schweiz gefährdet.

Babette Sigg, Präsidentin Konsumentenforum

Die No-Billag-Initiative ist faktisch eine No-SRG-Initiative. Wer dieser Initiative zustimmt, bestraft aber nicht nur „das Fernsehen“ SRG, sondern auch dreizehn Lokal-TV- sowie Radiosender. Für den nationalen Zusammenhalt ist es aber eminent wichtig, alle Sprachregionen abzudecken. Wir wünschen uns gerade im Hinblick auf die postfaktische Tendenz eine ausgewogene, neutrale, umfassende und vertrauenswürdige Berichterstattung, die von privaten Anbietern in dieser Güte nicht angeboten werden kann. Aber auch, dass bei Eigenproduktionen, Kultursendungen, Sport und Unterhaltung den kulturellen Unterschieden Rechnung getragen wird.

Die Institution SRG ist ohne Gebührenfinanzierung nicht möglich. Es gibt kein Modell zur Re-Finanzierung durch Werbung, das ist illusorisch. Die Schweiz ist zu klein, um Kultur, Sport, Nachrichten etc. sprachregional aus Werbemitteln abzudecken. Im Vergleich zu Deutschland ist die SRG nicht überteuert. Sie erhält 1.2 Mia. und deckt damit alle Sprachregionen ab. In Deutschland erhalten die beiden staatlichen Betriebe 6 Mia., und sie müssen nur in Deutsch senden. Österreich, Belgien und Irland haben das gleiches Problem wie die Schweiz: sprachgleiche Programme (Österreich: Deutschland; Belgien: Frankreich; Irland: Grossbritannien) drücken ins Land und erhöhen die Konkurrenz.

Viele Argumente der Initianten sind nach Meinung des kf an den Haaren herbeigezogen. Als liberale Konsumentenorganisation stellen wir zwar Mündigkeit des Konsumenten und vor allem die Wahlmöglichkeit ins Zentrum unseres Handelns. Aber wir wissen alle, dass sich nicht alles mit dem Verursacherprinzip regeln lässt. Schule und Bildung, Verkehr und auch KK sind Bereiche, wo solidarisch finanziert wird.

Klar ist: die Billag geniesst wenig Sympathie bei der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz ist das kf überzeugt, dass es unerlässlich ist, weiterhin eine gebührenfinanzierte Berichterstattung zu unterhalten. Wir stützen uns dabei auf die Studie der EBU European Broadcasting Union, welche die Gebührenfinanzierung in Europa vergleicht. Auch nach der Kaufkraftbereinigung sind die Gebühren in der Schweiz hoch. Natürlich gibt es eine (billige) Alternative: Pay-TV.

Aber: weniger Geld = schlechteres Programm bzw. weniger Programme und mehr „Eingekauftes“. Die heutige Gebührenerhebung ist

  •  die wichtigste Quelle für die Finanzierung des Medien-Service-Public
  • für alle obligatorisch – nimmt auf soziale Aspekte Rücksicht
  •  billiger als Pay-TV
  •  transparent und anpassungsfähig

Darum spricht sich das Konsumentenforum gegen die No-Billag-Initiative aus.