Service-Public-Initiative: Nostalgie ist kein Argument

Laut aktuellen Umfragen hat eine Mehrheit der Stimmbürger vor, die Service-Public-Initiative anzunehmen. Den Initianten geht es darum, dass SBB, Post und Swisscom dem „Gemeinwohl der Bevölkerung“ unterstellt werden und dass sie das Streben nach Gewinn aufgeben – inklusive Anpassung der Kaderlöhne. Wer könnte da noch nein sagen?

Doch die Initiative ist ein Wolf im Schafspelz – worüber sich die Befürworter der Initiative keineswegs bewusst sind, weil sie nicht weit genug gedacht haben.

Beispiel SBB

Seit Jahren schreiben die SBB rote Zahlen und gleichen diese Verluste mit Steuergeldern wieder aus. Dass die Verluste nicht noch höher ausfallen, ist dem Gewinnstreben der SBB zu verdanken: Die SBB sind ein bedeutender Immobilien-Entwickler geworden und spezialisiert auf Innenstadt-Lagen. Mit dem Bau von Bürotürmen und Shopping-Meilen werden grosse Gewinne erzielt, die die Verluste, die auf der Schiene entstehen, verringern.
Die Annahme der Initiative würde den SBB verbieten, die Verluste aus dem Zugverkehr mit den Gewinnen aus den Immobiliengeschäften abzufedern. Folge: Es müssen noch mehr Steuergelder aufgewendet werden, um die SBB-Bilanzen auszugleichen. Es wäre sogar möglich, dass Teile wie SBB Cargo oder der Personenverkehr privatisiert werden müssten – ein Albtraum für die Initianten und Zugfahrenden…

Beispiel Post

Die Post verdient mit ihren ursprünglichen Kernaufgaben, dem Päckli- und Brief-Versand und dem Postautoverkehr kaum noch Geld. Von den insgesamt 876 Millionen Franken, die sie letztes Jahr erwirtschaftet hat, stammen nur knapp 35% vom Kerngeschäft. Die restlichen 575 Millionen Franken oder 65% werden mit der Postfinance – einer Bank – erzielt.
Die Initiative würde die Post um diese Möglichkeit beschneiden – auch hier müssten Steuergelder für den Verlustausgleich aufgewendet werden.

Undurchdachte Initiative

Den Initianten liegt der Service Public zweifellos am Herzen. Eine Forderung wie „wir wollen die Qualität des Service Public verbessern“ stösst auch beim Schweizerischen Konsumentenforum auf offene Ohren.
Doch wie man die Qualität anheben kann, während man gleichzeitig Quersubventionen verbieten will, darüber schweigen sich die Initianten aus.

Oder wie es Markus Städeli in der NZZ am Sonntag so treffend formulierte: „Es entsteht der Eindruck, dass die Initianten der PTT und den SBB aus dem letzten Jahrhundert nachtrauern. Sie vermissen die Zeiten, als es mehr Poststellen gab und man dort mit Namen angesprochen wurde. Als mehr Platz in den Zügen war. Als Bahnfahren weniger kostete…?“  Nun, die Zeiten haben sich (leider) geändert.

Das Schweizerische Konsumentenforum empfiehlt den Stimmbürgern darum nicht in Nostalgie zu verfallen und die Service-Public-Initiative mit einem NEIN abzulehnen.

Dominique Roten
Kommunikationsverantwortlicher

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