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Offener Brief an Bundesrat Berset (Expertenbericht Kostendämpfung Gesundheitswesen)

Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset…
(offener Brief zum Expertenbericht Kostendämpfung im Gesundheitswesen)

Seit Jahren führt das Schweizerische Konsumentenforum kf eine repräsentative Umfrage zu den Sorgen und Ängsten der Konsumenten durch. Unser „Pulsmesser“ zeigt in unschöner Regelmässigkeit die grösste Sorge auf: die steigenden Gesundheitskosten bzw. Krankenkassenprämien, welche gerade von mittelständischen Familien bald kaum mehr zu verkraften sind und manches Familienbudget übermässig belasten. Das kf begrüsst daher die Stossrichtung zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen und somit auch den Bericht mit den 38 Handlungsfeldern deutlich.

Um einen raschen Effekt bei der Kostendämpfung für die Prämienzahler spürbar zu machen, ist es wichtig, die Massnahmen rasch umzusetzen. Allerdings sind wir uns bewusst, dass ebendiese Umsetzung nur gelingt, wenn einige Massnahmen priorisiert und andere zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Folgende Massnahmen müssen unserer Ansicht nach zuoberst auf der Prioritätenliste stehen:

– Massnahme 1: Verbindliche Zielvorgabe für das OKP-Wachstum

– Massnahme 6: Stärkung der Gesundheitskompetenz der Patienten

– Massnahme 19: Qualität stärken

– Massnahme 33: Einführen eines Beschwerderechts bei der Medikamentenpreisfestsetzung 
für Kostenträger und Verbände

– Massnahmen 5 und 38: EPD: Leerläufe durch doppelte und mangelhafte Datenerfassung 
verhindern sowie die Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit beim EPD

Vor allem die Massnahme 6, die Stärkung der Gesundheitskompetenz, ist ein besonderes Anliegen des kf, dessen Qualifikation das unentgeltliche Bereitstellen von neutraler Information ist, um das Wissen der Konsumenten, Kunden und Patienten zu stärken. Seine Dialogbereitschaft und Vermittlerrolle prädestinieren es, sich zusammen mit dem BAG aktiv an der Umsetzung dieser und weiterer Massnahmen zu betätigen. 
Aber auch die Einführung einer verbindlichen Zielvorgabe für das Wachstum der Krankheitskosten (Massnahme 1) ist unabdingbar. Es darf nicht sein, dass namentlich die Saläre der Ärzte und die Gewinne der Pharmaindustrie auf Kosten der Versicherten stetig ausgebaut werden.

Massnahme 33: aus Konsumentensicht von grosser Wichtigkeit ist die Einführung eines Beschwerde- rechts für Verbände und Kostenträger bei der Preisfestsetzung im Medikamentenbereich. Die sich ständig drehende Preisspirale bei neu zugelassenen Medikamenten darf sich nicht ungebremst weiter drehen. Preis und Nutzen stehen bei gewissen Medikamenten schon seit langer Zeit in keinem Verhält- nis mehr. Ein Beschwerderecht ohne aufschiebende Wirkung der Verbände und der Kostenträger könnte dem BAG bei seinen Verhandlungen mit der Pharmaindustrie den Rücken stärken, ohne die Zulassung neuer Medikamente zu blockieren.

Zusätzliche Qualitätstransparenz ist wiederum eine Grundvoraussetzung, dass sich der Konsument im System eigenverantwortlich verhalten kann. Es ist dringend notwendig, dass Qualitätstransparenz verbindlich zwischen den Tarifpartnern vereinbart und mangelnde Qualität griffig sanktioniert werden kann. Die zeitnahe und flächendeckende Umsetzung des elektronischen Patientendossiers (Massnahmen 5 und 38) ist ein weiterer Faktor, um die Qualität im Gesundheitswesen zu steigern, Leerläufe zu vermeiden und die Kosten zu senken.

Wir danken Ihnen für Ihren steten Einsatz zu Gunsten der Patienten!

Mit besten Grüssen

Konsumentenforum kf

Babette Sigg Frank                                  Dominique Roten
Präsidentin                                                Mediensprecher