Privatbestechung in der Schweiz nur noch bis 1. Juli möglich!

Zugegeben, der Titel tönt reisserisch – ist aber von der Realität nicht weit entfernt: Nach bisher geltendem Recht kann Privatbestechung in der Schweiz nur verfolgt werden, wenn eine betroffene Person Strafantrag stellt. Die Sache hat nur einen Haken: Seit 2006 bis heute ist es zu keiner einzigen Verurteilung gekommen. Ein neues Gesetz soll dieses Manko nun beheben.

Was geschieht, wenn in der Schweiz ein Bauauftrag nur deswegen erteilt wird, weil eine Privatperson Schmiergelder bezahlt hat? Nichts! Ja, Sie haben richtig gelesen, nichts! Warum? Weil Privatbestechung – im Gegensatz zu Beamtenbestechung – nicht dem Strafgesetzbuch sondern dem UWG, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, unterstellt ist. Das bedeutet, es liegt an den betroffenen Privatpersonen, Klage einzureichen und Beweise vorzulegen. Wer aber besticht, wird wohl kaum einen schriftlichen Vertrag aufsetzen oder sich eine Quittung ausstellen lassen. Und so sind alle Klagen seit 2006 bis heute versandet, weil sich diese Voraussetzungen als eine zu hohe Hürde für eine konsequente Strafverfolgung erwiesen haben.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat am letzten Mittwoch das Korruptions-Strafrecht revidiert. Privatbestechung fällt neu unter das Strafgesetzbuch und wird ab 1. Juli 2016 von Amtes wegen verfolgt.
Übrigens: Dank dieser Verschiebung vom UWG zum Strafgesetzbuch sind Schmiergeld-Zahlungen ausserhalb von „klassischen“ Konkurrenzsituationen nun auch strafbar – z.B. bei der Vergabe von Sportanlässen…

Dominique Roten

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