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So infiziert die Gesundheitslobby die Politik

Krankenkassen gelten als aggressive Interessengruppe. Doch Ärzte, Spitäler und Pflegeheime haben weit mehr Einfluss unter der Bundeshauskuppel.

Blick-Artikel von Sermîn Faki, 16.7.2017

Ignazio Cassis (56) steht unter Beschuss. Seit der smarte FDP-Fraktionschef zum Kronfavoriten für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter aufgestiegen ist, hallt es ihm aus dem ganzen Land entgegen: «Kranken-Cassis!»

Die Ambitionen des Tessiners auf einen Sitz in der Landesregierung beleuchten eine diskrete, aber effektive Kaste in Bundesbern: die Gesundheitslobbyisten. Mediziner Cassis, verbandelt mit Ärzten, Pflegeheimen, Pharmaindustrie und Präventionsbürokraten, sei einer der schlimmsten, monieren seine Kritiker. Was sie ihm richtig übel nehmen: Er präsidiert Curafutura, den Verband der vier Krankenversicherer CSS, Helsana, Sanitas und KPT.

Parlament unter die Lupe genommen

Wie die Gewichte im Gesundheitssektor gelagert sind, zeigt eine Auswertung von SonntagsBlick, der alle National- und Ständeräte unter die Lupe genommen hat:

• Wer ist wie mit der Gesundheitsindustrie verbandelt?

 • Wer sitzt im Verwaltungsrat von Pharmakonzernen?

• Wer vertritt die Interessen von Pflegeheimen und Spitex?

• Wer lobbyiert für Patienten?

Das Ergebnis überrascht: Die Kassenlobby belegt mit 38 Mandaten lediglich den vorletzten Platz im Gesundheitsfilz. Sie liegt damit knapp vor der Pharmaindustrie (30 Mandate). Auf Platz zwei (46 Mandate) kommen die Patientenvertreter. Auf Platz eins rangieren die Leistungserbringer: Ärzte, Spitäler, Pflegeinstitutionen und Apotheken. Sie dürfen sich über 115 Lobby-Parlamentarier freuen.

Unter anderem können sie auf Isabelle Moret (46) zählen, im Rennen um den Bundesratssitz derzeit aussichtsreichste Konkurrentin für Cassis: Die Waadtländer FDP-Nationalrätin präsidiert den Spitalverband H+.

Leistungserbringer besonders gut vertreten

Wenn man schaut, wem die Parlamentarier Zugang zur Wandelhalle gewähren, zeigt sich das gleiche Bild: Von 51 Gästeausweisen für Vertreter des Gesundheitswesens haben sich Ärzte und Spitäler 18 unter den Nagel gerissen, die Pharmaindustrie elf, die Kassen lediglich fünf.

Die Kassenlobbyisten fühlen sich denn auch bestätigt. «Ich wusste, dass die Leistungserbringer besonders gut vertreten sind», sagt BDP-Nationalrat Lorenz Hess (56), der seit April den Verwaltungsrat der Krankenversicherung Visana präsidiert. «Doch dass die Übervertretung so deutlich ist, war mir nicht bewusst.» Da sei es kein Wunder, dass Vorstösse zugunsten der Kassen im Parlament kaum eine Chance hätten. Als Beispiele nennt Hess die Lockerung des Vertragszwangs und die einheitliche Spitalfinanzierung.

«Kassen-Bashing im Gang»

Dennoch sei ein «regelrechtes Kassen-Bashing im Gang», ärgert sich SVP-Nationalrat Heinz Brand (61). Er ist Präsident von Santésuisse, dem grossen Bruder von Curafutura mit 43 angeschlossenen Kassen. Dabei seien hohe Prämien, über die sich viele aufregen, Folge steigender Kosten – und die würden andere verursachen. «Ignazio Cassis tut mir leid, dass so auf ihn eingeprügelt wird.»

Reine Kassenvertreter sind zudem selten. Viele Gesundheitspolitiker haben «Ämtli» gegensätzlicher Player. So sitzt BDP-Mann Hess im Vorstand von Spitex Schweiz, einem Leistungserbringer. «Das gibt mir Einblick von verschiedenen Seiten und bewahrt mich davor, einseitig Position zu beziehen.» Er stimme nicht immer auf Kassenlinie. Auch Cassis ist nicht nur «Kranken-Cassis». Neben Curafutura präsidiert er Curaviva, den Dachverband der Pflege- und Altersheime. Dies führte ebenfalls zu Kritik. Dabei gibt es weit kuriosere Kombinationen: Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (60) ist Mitglied der Diabetes-Stiftung, präsidiert aber auch den Verband der Schokolade-Fabrikanten und den Verband der Back- und Zuckerwaren-Industrie.

Volksinitiative gegen Parlamentarier-Mandate bei Kassen

Hoch umstritten sind aber vor allem die Kassen. Das zeigt ein Vorhaben der SP: Unter Führung des Waadtländer Gesundheitsdirektors Pierre-Yves Maillard (49) möchten die Sozialdemokraten die Verbände aus dem Bundeshaus werfen. Im September lancieren sie eine Volksinitiative, nach welcher Bundesparlamentarier kein Mandat mehr bei einem Krankenversicherer ausüben dürfen.