Swisspass

Kontrolldatenbank zum SwissPass wird eingestellt

Ein neues Kapitel in Sachen SwissPass und Datenschutz: Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die SBB teilen mit, dass der Betrieb der Kontrolldatenbank per Ende März eingestellt werde. Damit will man der Empfehlung des Datenschutzbeauftragten nachkommen.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte unlängst die Forderung in den Raum gestellt, dass VöV und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bei welchen der Datenserver beheimatet ist, die erhobenen Kontrolldaten der Passagiere löschen und den Betrieb der Kontrolldatenbank einstellen sollten. (>Zum Bericht und der Empfehlung des EDÖB) Auch das Konsumentenforum kf forderte bei Gesprächen mit der SBB mehrmals das Verzichten auf die Speicherung von bei Kontrollen erhobenen Reisedaten. Schliesslich war dies bisher auch nicht notwendig, weshalb das vorgebrachte Sicherheitsargument in den Augen des kf nicht geltend gemacht werden kann.

Der Branchenverband suchte erst nach einem Kompromiss mit dem EDÖB. Doch der Datenschützer war entschieden der Meinung, dass es diese Datenbank nicht brauche. Statt die wochenlangen Diskussionen weiterzuführen, erfolgte nun der Entscheid, die Empfehlungen aufzunehmen. Wie diese genau umgesetzt werden können, muss noch definiert werden. Bei den Kontrollen von Fahrgästen mit dem SwissPass entstehen auch weiterhin Daten, welche auf Server der SBB landen. Eine Möglichkeit wäre es, dass die Daten jeweils über Nacht wieder von den Servern gelöscht werden.

Im Schlussbericht des EDÖB wurde zudem festgehalten, dass heute eine rechtliche Grundlage für eine Kontrolldatenbank fehle. VöV und SBB deuteten in der heutigen Medienmitteilung an, dass die Branche künftig auf klare Rechtsgrundlagen hinarbeiten möchte.

Quelle: Mitteilung der SBB

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