A tobacco and alcohol warning notice ("from 18 years only") on the cigarettes shelf of the Migrolino gas station in Stans, canton of Nidwalden, Switzerland, pictured on March 22, 2013. The Migrolino shops and gas stations, a business branch of Switzerland's largest retail company Migros, have long opening hours and also sell alcohol and cigarettes apart from Migros products. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Ein Tabak- und Alkohol-Warnhinweis ("ab 18") am Zigarettengestell der Migrolino-Tankstelle in Stans, Kanton Nidwalden, aufgenommen am 22. Maerz 2013. Die Migrolino-Filialen verkaufen neben Migros-Produkten auch Alkohol und Zigaretten und zeichnen sich durch lange Oeffnungszeiten aus. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Tabakprodukte-Gesetz hält Parlamentsauftrag nicht ein

Tabakprodukte-Gesetz hält Parlamentsauftrag nicht ein
 
Der Rückweisungsauftrag des Parlaments beim Tabakproduktegesetzes war klar: Mindestabgabealter 18, ansonsten keine neuen Verbote. Jedoch hält sich der heute vom Bundesrat verabschiedete zweite Vorentwurf (2. Vernehmlassung) überhaupt nicht an diese Vorgaben und bringt mehrere neue Verbote. Das Konsumentenforum veruteilt diese Kompetenzüberschreitung.
 
Es werden z.B. neue Verbote eingeführt, welche den Kunden verwirren: Der Nikotinwert auf den Zigarettenpackungen soll verboten werden, obwohl dies für den Konsumenten ein wichtiger Indikator für die Stärke der Zigaretten ist. Damit fehlt eine wichtige Konsumenteninformation, somit wird auch die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers untergraben.
 
Das Konsumentenforum wird nun die Vernehmlassungsunterlagen vertieft prüfen und dafür einstehen, dass die Vorlage im Sinne des Parlamentsauftrages korrigiert wird.