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Unnötige Blockaden beim Neuwagen-Import

Der Import von Fahrzeugen in die Schweiz unterliegt starken Regulierungen, verschiedene sind in erster Linie als Handelshemmnis zu beurteilen; zu Lasten von Konsumenten und Wirtschaft. Regulierungen ohne Mehrwert (bspw. Für Verkehrssicherheit oder Umwelt) sind überflüssig. Insbesondere dann, wenn sie Konsumenten und einheimische KMU unnötig belasten.

Seit der Liberalisierung des KFZ-Marktes 2005 hat sich einiges getan: Der Anteil von parallel und direkt importierten Fahrzeugen ist deutlich angestiegen und hat das von den mächtigen Generalimporteuren dominierte Preisgefüge unter Druck gesetzt; zum Vorteil für die Konsumenten, die Fahrzeugpreise sind durchschnittlich um ca. 20 Prozent gesunken. Dieser positive Effekt könnte nun verpuffen. Der freie Autohandel ist aufgrund zunehmender staatlicher Handelshemmnisse unter Druck und musste 2018 einen Rückgang um über einen Viertel des Marktvolumens verzeichnen, der Anteil am Gesamtmarkt sank von 7 auf 5 Prozent.
Erhebungen zeigen: Sinkt der Marktanteil von Parallel- und Direktimporten unter 5 Prozent, setzt die preisdisziplinierende Wirkung für den Gesamtmarkt aus. Die Schweiz droht (wieder) zur Hochpreisinsel im Automobilsektor zu werden.

Ein Beispiel von unnötigem Formalismus ist das Beharren der Schweizer Behörden auf das Vorliegen eines ganz spezifischen Dokumentes für die vereinfachte Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeuges in der Schweiz – unabhängig davon, ob die in diesem Dokument enthaltenen Informationen auch auf einem anderen offiziellen Dokument verfügbar sind oder nicht.
Die Rede ist von der EG-Übereinstimmungsbescheinigung, dem sogenannten „Certificate of Conformity“ (CoC). Die Behörden anerkennen COCs, die von Fahrzeugherstellern ausgestellt werden.

Hingegen wird der vereinfachte Zulassungsprozess bei Papieren, die inhaltlich mit dem CoC vergleichbar sind, unterbunden – einzig aufgrund der abweichenden Dokumentenbezeichnung. Die Folge: zusätzlicher Administrativaufwand für den Autohändler und höhere Fahrzeugpreise.

Mit einer in der Herbstsession eingereichten Motion möchte ich in diesem Bereich Gegensteuer geben. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen der Zulassung von Fahrzeugen zu anzupassen. Künftig sollen auch Bescheinigungen von Landesimporteuren, ausländischen Behörden oder Herstellern akzeptiert werden. Voraussetzung ist dabei selbstverständlich, dass die jeweilige Bescheinigung die notwendigen Informationen zum Fahrzeug enthält. Mit der Anerkennung dieser materiell den CoC gleichzusetzenden Dokumenten wird ein ebenso unnötiges wie teures staatliches Handelshemmnis beseitigt und aktiv gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgegangen.

Sebastian Frehner, Nationalrat SVP