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Versicherungsvertrags-Gesetz: Verbesserung tut Not

Mit 110 Jahren ist das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ein Relikt alter Zeiten. Was 1908 noch eine fortschrittliche Regelung für das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten war, bedarf heute dringend einer Überarbeitung. Nun ist es soweit: In der Frühjahrssession kommt das grundsanierte VVG zur Beratung in den Nationalrat. Das Revisionsprojekt bedarf dringender Anpassungen, denn der Konsumentenschutz wird massiv vernachlässigt.

Konsumentenschutz entspricht nicht den heutigen Anforderungen

Das Versicherungswesen hat sich im vergangenen Jahrhundert erheblich verändert. Das bestehende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) spiegelt diese Realität jedoch nur unzureichend wieder. Auch wenn der Konsumentenschutz bereits 2006 notdürftig nachgebessert wurde, entspricht er nicht mehr heutigen Ansprüchen und erfordert eine dringende Anpassung des Gesetzes. Seit 2003 wurden daher verschiedene Vorlagen ausgearbeitet, mit denen dieses Ziel erreicht werden sollte.

Während ein erster Anlauf noch ein kostspieliges und schwer haltbares Regelwerk hervorbrachte, verfällt der aktuelle Vorschlag ins krasse Gegenteil: Er lässt den Konsumentenschutz in weiten Teilen unberücksichtigt.

Wenige Verbesserungen …

Ohne Frage, einige dringend notwendige Neuerungen haben dennoch Eingang in die Vorlage gefunden:

  • Ein Widerrufsrecht soll Versicherungsnehmern ermöglichen, innert einer festgelegten Frist von einem Versicherungsvertrag zurückzutreten.
  • Dank längerer Verjährungsfrist sollen Versicherungsnehmer fünf (statt zwei) Jahre nach dem Schadensfall noch Leistungen geltend machen können.
  • Ein ordentliches Kündigungsrecht soll Versicherungsnehmern ermöglichen, auch aus Verträgen mit langer Laufzeit auszusteigen.

… sollen den Konsumenten ablenken

Trotzdem können diese Neuerungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorlage im Sinne der Versicherungsunternehmen geschrieben wurde. Wie der Kassensturz vorrechnet, wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf ganze 30 Artikel zu Ungunsten der Konsumenten abgeändert. Besonders unverständlich sind folgende Anpassungen:

„Alles oder nichts Prinzip“ bei der Leistungspflicht: Wenn ein Schaden nicht sofort angezeigt wurde (z.B. eine Prellung nach einem Sturz), soll der Versicherte künftig nachweisen müssen, dass ein resultierender Folge- oder Dauerschaden auch bei sofortiger Anzeige eingetreten wäre. Wenn nicht, soll die Versicherung die Leistung vollständig verweigern dürfen.
Wenn das versicherte Risiko weggefallen ist (z.B. bei Diebstahl des versicherten Autos), soll die Prämie trotzdem für die gesamte Prämienperiode verlangt werden können. Versicherungsunternehmen sollen Vertragsbedingungen und Prämien einseitig anpassen dürfen. Der Versicherungsnehmer wird lediglich informiert und bekommt eine Kündigungsmöglichkeit.

Revision soll zweifelhafte Praktiken der Versicherer gesetzlich absichern

Insbesondere bei Krankenversicherungen ist die letztgenannte Änderung prekär – und das eingeräumte Kündigungsrecht scheinheilig: Viele Versicherte können alters- und gesundheitsbedingt nicht mehr in ein Konkurrenzangebot einsteigen und sind den Versicherungen hilflos ausgeliefert.

Verschiedene Krankenversicherer setzen das System den-noch bereits um. Mit schwarzen Listen können sie Ver-sicherungsbedingungen schon heute einseitig anpassen. Versicherte nehmen dabei – oft unbewusst – in Kauf, dass die Krankenversicherung ohne Ankündigung Spitäler und Belegärzte von der Deckung ausschliessen kann. Konsumenten erhalten dabei kein Recht auf Einspruch.

Konsumenten haben das Nachsehen

Mit dem zweifelhaften Vorgehen werden vor allem lang-jährige Versicherte im Stich gelassen. So werden den Patienten in obigem Beispiel Behandlungen in Privatkliniken verweigert, obwohl sie dafür jahrelang in Zusatzversicherungen eingezahlt haben. Stattdessen werden sie in vermeintlich günstigere Listenspitäler gedrängt, in denen das Versicherungsunternehmen mit kantonalen Zuschüssen Kosten sparen kann.

Gleichzeitig werden Patienten als Pfand genommen, da mit schwarzen Listen Spitäler zu besseren Vertragskonditionen gedrängt werden sollen: Patienten wird die volle Kostendeckung im jeweiligen Spital so lange verwehrt, bis das Spital klein beigibt und den Tarifen der Krankenversicherung zustimmt. Konsumenten werden damit zum Spielball der Versicherung.

Versicherer bekommen zu viel Marktmacht

 Eine Verhandlungssituation ist eigentlich Merkmal eines gesunden Markts und in der Regel auch die beste Option für Konsumenten. Denn mit ausreichend Konkurrenz werden auch die Preise für Konsumenten niedrig gehalten.
Doch auch unerwünschte Nebenwirkungen eines freien Versicherungsmarkts werden schnell deutlich. Zum Beispiel mit der obig genannten Einschränkung der freien Arzt- und Spitalwahl: Krankenversicherer erhalten eine Marktmacht, die den Wettbewerb zwischen Spitälern empfindlich stört.

Dann ist es nicht mehr die Nachfrage von Konsumenten, die das Angebot beeinflusst, sondern die Ansage der Krankenversicherer. Diese können mit schwarzen Listen entscheiden, zwischen welchen Spitälern Patienten wählen dürfen. Ausschlaggebend bei Angebot und Nachfrage ist damit nicht mehr das Wohl der Patienten, sondern das finanzielle Interesse der Versicherung.

Es braucht gleichlange Spiesse

 Die vielzitierte Vertragsfreiheit ist in der privaten Versicherungswirtschaft jedoch eine faule Legitimation. Denn Konsumenten und Versicherungen arbeiten mit ungleich langen Spiessen: Die Materie ist hoch komplex und technisch versierte Versicherungsunternehmer sind klar im Vorteil. Konsumenten können sich gegen diese Benachteiligungen nur schlecht wehren.
Ein solider Konsumentenschutz ist daher gerade in dieser Branche von besonderer Bedeutung. Nur so kann ein gesunder Markt ermöglicht werden, bei dem Konsumenten als gleichberechtigte Akteure am (Verhandlungs-)tisch sitzen.

Der Bundesrat missachtet dieses Gebot nicht nur, sondern macht einzelne Vorkehrungen sogar rückgängig. Insbesondere durch die Verankerung des Prinzips einseitiger Anpassungen von Vertragsbedingungen kann dieses konsumentenfeindliche Vorgehen künftig zum Regelfall erklärt werden. Versicherungsunternehmen wird damit unverhohlen der Vorrang eingeräumt und ihre Marktmacht im gleichen Zuge weiter ausgebaut.

Konsumenten müssen auf Augenhöhe bleiben

Die VVG-Revision schiesst an ihrem Ziel deutlich vorbei: Mit einem soliden Regelwerk sollte es Konsumenten und Versicherungsunternehmen zu gleichberechtigten Partnern machen. Stattdessen ist das Gros der Anpassungen zu Ungunsten der Konsumenten und verstärkt die Marktmacht der Versicherungsunternehmer. Kleine Ausnahmen können von diesem Ungleichgewicht nicht ablenken.
Es steht daher ausser Frage: Ein Versicherungsvertragsgesetz ist in dieser Form nicht tragbar. Umfassende Nachbesserungen sind unumgänglich.

kf-Meinung

Dass ein 110-jähriges Gesetz nicht mehr den Ansprüchen unserer Zeit entspricht, ist nachvollziehbar. Dass eine Überarbeitung aus dem Jahr 2017 den Ansprüchen noch immer nicht entspricht, ist dagegen gänzlich unverständlich: Warum wird der Konsumentenschutz so frappant vernachlässigt? Dem Parlament liegt ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung vor, der scheinbar vollständig für die Versicherungsbranche geschrieben wurde. Die Stellung des Versicherungsnehmers wurde in wichtigen Punkten massiv verschlechtert.
Das schadet nicht nur den Versicherten. Am Ende schwächt es auch das Vertrauen in unsere Gesetze und in das Gesetzgebungsverfahren. Denn von einem Vorschlag, der seit 15 Jahren in Erarbeitung ist, sollte man erwarten können, dass er Interessen von Versicherungsunternehmen und Konsumenten besser abwägt. Der Nationalrat ist daher angehalten, seine Chance zu ergreifen und das VVG im Interesse seiner Wählerschaft deutlich nachzubessern: Der Konsumentenschutz muss im Versicherungsvertragsgesetz besser verankert werden.

Babette Sigg
Konsumentenforum

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